Zitierregeln · Elektronische Beschwerde · Schriftenwechsel und freiwillige Bemerkungen · Rechtskraftbescheinigungen / Bestätigungen · Bundesgericht.
Das Bundesgericht (BGer; französisch Tribunal fédéral, TF; italienisch Tribunale federale, TF; rätoromanisch · Audio-Datei / Hörbeispiel Tribunal federal, TF) ist ...
Ein 41-jähriger Argentinier verlor nach der Scheidung die Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Das Bundesgericht entschied, dass er ...
Bundesgericht: Rickli-Rap geht zurück ans Berner Obergericht. Das Berner Obergericht muss sich noch einmal mit dem Rickli-Rap ...
Interview Das Bundesgericht hat das Ringling-Bauprojekt in Höngg beerdigt. Baurechtsexperten hinterfragen das Urteil und seine Tragweite. Mehr.
Bundesgericht · Bundesstrafgericht · Bundesverwaltungsgericht · Militärkassationsgericht ... Bundesgericht - BGer. Tel.+41 21 3189111. Fax.+41 21 3233700 ...
Bundesgericht bestätigt "kleine Verwahrung" für Baselbieter Vergewaltiger. 15.11.2019 ... Bundesgericht pfeift Sozialversicherungsgericht zurück. 14.11.2019 ...
Das Bundesgericht verlangt höhere Hürden für Beschwerden, um sich zu entlasten - Rechtsprofessoren warnen vor gravierenden Folgen.
Die «Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts (BGE)»ist die amtliche Sammlung von Entscheiden des Schweizerischen Bundesgerichts (BGer).
Das Bundesgericht ist die höchste richterliche Behörde der Schweiz. Es wacht über die korrekte Anwendung des Bundesrechts. Das Bundesstrafgericht, das ...
Das Bundesgericht in Lausanne hat die Verurteilung einer Fahrzeuglenkerin wegen mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln aufgehoben.
Im Rahmen der Lehrveranstaltung "Übungen im Öffentlichen Recht II & III" findet im Frühjahrssemester jeweils ein Besuch am Bundesgericht in Lausanne statt.
The latest Tweets from Bundesgericht (@bger_CH). Offizieller Account des Schweizerischen Bundesgerichts. Sitzungen & Pressemitteilungen. En français: ...
Dies hat das Bundesgericht entschieden. Es hat die Beschwerde eines Mannes gutgeheissen, der ohne Führerausweis Auto fuhr.
Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über das Bundesgericht so zu ändern, dass das Abstimmungsergebnis namentlich im Dispositiv von ...
Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 29. August 2019 eine Beschwerde der psychiatrischen Klinik Aadorf betreffend Zahlung von ...
Bundesgericht im Überblick - Alle Schlagzeile, letzte Nachrichten, Archiv-Material, die besten Fotos und Videos. Blick.ch bietet Ihnen aktuelle Nachrichten und ...
Aktuelle steuerrelevante Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (BGer) | Urteile | Bundesgericht | Steuern | Schweiz.
Laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts ist die ärztliche Einschätzung zur Festsetzung der Invalidität nicht wichtig. Das betreffe auch Arztzeugnisse, sagt ...
Das Bundesgericht entschied zwei Fälle im Zusammenhang mit der Verjährung von Schadenersatz- und Genugtuungsansprüchen der Erben ...
Eine Serbin ist trotz langer Erfahrung wieder Lernfahrerin. Das Bundesgericht gab den Luzerner Behörden Recht.
Für die Ergänzungswahl am Bundesgericht sind vier Richter nominiert, unter ihnen Sonja Koch, Gerichtspräsidentin am Regionalgericht ...
Das Bundesgericht hat entschieden: Die Umweltbehörde des Bundes muss kontrollieren, dass die Strahlenschutz-Grenzwerte der ...
Die Einsprecher an der Überbauung Grossmatt in Lommiswil erhalten vor dem Bundesgericht teilweise recht. Schon im Frühling 2017 reichten ...
Logo Bundesgericht Foto von Bundesgericht. Das Bundesgericht ist die höchste richterliche Behörde der Schweiz. Es wacht über die einheitliche Anwendung ...
Dashcam-Videos gelten bei den meisten Verstössen auf der Strasse nicht als Beweis, urteilt das Bundesgericht. Denn sie sind illegal. Der Entscheid ist ...
Im eben erst publizierten Entscheid des Bundesgerichts, der in die Sammlung der Leitentscheide aufgenommen wird, hat sich das Bundesgericht vertieft mit der ...
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen ein vom Grossen Rat verabschiedetes Dekret zur amtlichen Bewertung von Liegenschaften ...
Das Bundesgericht hat im Zusammenhang mit der Besteuerung von Photovoltaikanlagen auf Dächern Urteile gefällt die den Kanton Bern ...
Das Bundesgericht entscheidet am heutigen Freitag, ob die Schweiz der französischen Steuerbehörde Namen der Inhaber und weitere Infos ...
Das Bundesgericht hat gesprochen: Mit seinem Urteil vom 21. Juni 2016 rügt es das Kantonsgericht von Graubünden wegen mangelnder ...
Frankreich erhält Namen und Informationen zu über 40'000 UBS-Konten. Das hat das Bundesgericht am Freitag entschieden. Für die ...
Nach einer Beinahe-Kollision auf der Startbahn wurde ein Fluglotse vom Obergericht verurteilt. Das Bundesgericht korrigierte nun dieses Urteil ...
In anderen Gebieten ist das BVGer dagegen Vorinstanz des Bundesgerichts. In diesen Fällen kann bei diesem «Beschwerde in öffentlich-rechtlichen ...
Das Bundesgericht hat in einem Glarner und einem Berner Fall von Krebs wegen Asbest entschieden.
Lohn für Umkleidezeit: Gewerkschaft fordert Entscheid durch Bundesgericht. von Matthias Scharrer - Limmattaler Zeitung. Zuletzt aktualisiert ...
Bundesgericht ignoriert? Das Erziehungsdepartement soll gegen die Verfassung verstossen, indem es von den Eltern höhere Beiträge für ...
Das Bundesgericht hat sich in einem neuen Leitentscheid 4A_623/2018 vom 31. Juli 2019 mit dem Verhältnis eines vertraglichen ...
Die Digitale Gesellschaft geht deshalb vor Bundesgericht. Das höchste Schweizer Gericht muss entscheiden, ob überwachte Personen einen ...
«SRF hat den Entscheid der UBI analysiert und entschieden, den Fall ans Bundesgericht weiterzuziehen. Aufgrund des laufenden Verfahrens ...
Hotel Europe verliert vor Bundesgericht. Bereits das Hotel Schweizerhof kämpfte gegen die Luzerner Tourismuszone an. Mittwoch, 4.
Die Eltern eines Mädchens in Therwil BL sind bis vors Bundesgericht gezogen, um ihrer Tochter ein Baumhaus bauen zu können - und ...
Alle Beiträge zum Thema: Bundesgericht von Medinside.
Mitglieder des Bundesgerichts aus dem Kanton Basel-Landschaft. Aufgeführt nach Eintrittsjahr (absteigend). Name/Vorname. Geburtsjahr. Heimatkanton.
Am 11. April 2019 hat das Bundesgericht das Obergericht SH in einer Haftsache auf die drohende Überhaft hingewiesen (BGE 145 I 179 E.
SVP baut ihre Vertretung am Bundesgericht aus. Die Vereinigte Bundesversammlung hat zwei Bundesrichterinnen und zwei Bundesrichter ...
Verrechnungssteuergesetz: Bundesgericht schützt Steuerzahler. Anfang des Jahres 2019 ist das Verrechnungssteuergesetz in Kraft getreten, ...
In einem Leitentscheid vom 4. Juni 2019 hat sich das Bundesgericht zum ersten Mal zur Zulässigkeit des Outsourcings durch ...
Das Bundesgericht hat im Urteil 4A_339/2018 vom 29. Januar 2019 entschieden, dass der Vermieter den Mieter bei Abschluss des Vertrags nicht darauf ...
Das Bundesgericht hat der Beschwerde eines Flugverkehrsleiters von Skyguide stattgegeben. Die Richter sprachen ihn vom Vorwurf der ...
Dieser Link neues Fenster führt Sie auf die Website des Schweizerischen Bundesgerichts. Dort finden Sie die in die amtliche Sammlung aufgenommenen ...
Das Bundesgericht hebt die Baubewilligung für zwei Ferienhäuser in der Gemeinde Vals (GR) auf, die zur Nutzung als touristisch bewirtscha...
Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer Schweizer Bank mit Sitz in Zürich betreffend Datenlieferung an die USA ab selbst wenn diese «von nicht allzu ...
Auf Beschwerde von schadenanwaelte hat das Bundesgericht diesen Entscheid aufgehoben. Es erinnerte dabei daran, dass Umstände wie ...
Die wegen Verstosses gegen das Ausländergesetz verurteilte Flüchtlingshelferin Anni Lanz legt Rekurs beim Bundesgericht ein. Bestraft ...
Wie sollen die Partner von Wasserkraftwerken besteuert werden? Ein neues Bundesgerichtsurteil gibt Auskunft. (Foto: Elektrizitätswerk der ...
Bundesgericht öffnet Bankdaten-Schleuse. Unkonkrete Massenanfragen von ausländischen Behörden zu Inhabern von Schweizer Bankkonten ...
(SSES) Das Bundesgericht hat sich mit der Besteuerung von Solaranlagen im Kanton Bern befasst. Wie bereits das Berner Verwaltungsgericht ...
Der Ausbau eines Dachstockes auf dem Schaffhauser Geissberg kann nicht realisiert werden. Das Bundesgericht sprach sich gegen eine ...
Vimentis erklärt schnell, neutral und einfach: Das Bundesgericht ist das oberste Gericht der Schweiz. Seine Hauptaufgabe ist es ...
Apple hat sich vor dem Bundesgericht gegen das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum durchgesetzt.
Das Bundesgericht sprach einen Tessiner Politiker vom Vorwurf der Rassendiskriminierung frei. Dieser hatte in Zeitungsartikeln den ...
Der Rechtsstudent Artur Terekhov zog bis vor Bundesgericht, weil er im Fahrverbot an der Schartenstrasse in Baden geblitzt wurde.
Die in erster Instanz verhängte Gefängnisstrafe wollte der 66-Jährige nicht akzeptieren und zog vor Bundesgericht, welches das Urteil nun ...
Finanzen - Keine Besteuerung auf Grundlage des Marktpreises - Gemäss Bundesgericht kann das Besteuerungsmodell für Wasserkraftwerke ...
Das Bundesgericht hat in Urteilen zu den Gemeinden Glattfelden ZH und Develier JU gezeigt, dass es an seiner strengen Haltung zur ...
St. Gallen, 16. Mai 2019 Das Bundesgericht hat entschieden, dass die sogenannten «ehehaften» Wasserrechte baldmöglichst und ...
Der Verein KlimaSeniorinnen Schweiz und vier Einzelgesuchstellerinnen ziehen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weiter ans ...
Für eine üble Grätsche während eines Fussballspiels muss man künftig damit rechnen, dass man wegen fahrlässiger Körperverletzung ...
Der Zürcher Steuerkommissär, der Strafanzeige wegen Steuerbetrugs gegen den Bündner Immobilienunternehmer Remo Stoffel einreichte, ...
Zum andern ist letzte Woche auch vom Bundesgericht ein entsprechendes Signal gekommen: In einer Zwischenverfügung entschied es, dass ...
Auf der Website des Schweizerischen Bundesgerichts sind die Geschäftsberichte seit 1851 abrufbar. Aber liest eigentlich irgendjemand diese ...
In einem kürzlich publizierten Urteil hat das Bundesgericht die Beschwerde eines schwulen Armeeangestellten abgewiesen. Der SGB kritisiert ...
Im Konflikt um die Vergabe von IT-Aufträgen in der Ostschweiz hat Abacus gegen die Gemeinde Wittenbach gewonnen. Das Bundesgericht ...
Was für ein Tag! Die CVP hat heute am Bundesgericht Geschichte geschrieben. Erstmals wird eine nationale Volksabstimmung wiederholt.
Das Bundesgericht hat diese Beschwerde nun abgewiesen (Urteil 1C_216/2018 vom 10. Dezember 2018). Während es die Äusserung der ...
Das Bundesgericht hat sich in einem neuen Entscheid zur Frage geäussert, ab wann von einer sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz ...
Folgendes Dokument trägt die im August 2018 veröffentlichten Urteile der I. und II. sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts zusammen. Entscheide des ...
Sie rügt eine Verletzung des ungeschriebenen Grundrechts auf Existenzminimum sowie von Art. 4 und 48 BV. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab. 2.
Das Bundesgericht legt Richtlinien fest, ab wann und in welchem Umfang der hauptsächlich die Kinder betreuende Elternteil mit Blick auf die ...
Das Bundesgericht ist nicht auf die Beschwerde von zwei Anwohnern des Kernkraftwerks Mühleberg eingetreten. Diese wollten damit die ...
Die Schaffung eines B.s, das die oberste rechtsprechende Behörde (Judikative) des Bundes verkörpert, setzte die Umbildung der alten ...
Junge Berner Oberländer Witwe erkämpft Rente vor Bundesgericht Justiz/Konkubinat · Es dürfte ein wegweisendes Urteil zu Lebenspartnerrenten sein: Die ...
Praxisänderung des Bundesgerichts in Sachen Nachbesserungsanspruch von Stockwerkeigentümern.
Damit gab sich die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern nicht zufrieden: In ihrer Beschwerde ans Bundesgericht beantragte sie, die ...
Das teilte der derzeitige Tabellendritte der 3. Liga am Sonntagnachmittag (24. November) mit. Damit geht der Fall vor das DFB-Bundesgericht ...
Das Bundesgericht hat zwei Fälle im Zusammenhang mit der Verjährung von Schadenersatz- und Genugtuungsansprüchen der Erben von ...
Durch alle gerichtliche Instanzen bis zum Bundesgericht wurde Ritzmann vom Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung freigesprochen.
Kürzlich hat das Bundesgericht entschieden, in der Schweiz gebe es kein verfassungsmässiges Recht auf Heimunterricht. Dies, nachdem eine ...
Der Hallesche FC hat erneut Einspruch gegen die Spielwertung der Münster-Partie eingelegt und zieht damit nun vor das DFB-Bundesgericht.
Liga: Hallescher FC zieht vor DFB-Bundesgericht. Der Hallescher FC hat gegen die Wertung des Spiels gegen den SC Preußen Münster ein ...
Wie der katholische US-Pressedienst CNS am Donnerstag (Ortszeit) berichtete, erkannte das Bundesgericht im District of Columbia einen ...
Das damalige Projekt für ein Stadion mit Mantelnutzung wurde als Folge mangelnder Nachfrage jedoch stark verändert. Das Bundesgericht entschied nach ...
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